Auch werden weiterhin Hetzschriften und „Steckbriefe“ von Nationalen Deutschen, mit Bildern und Wohnortangaben veröffentlicht und durch linke Antifa-Aktivisten verbreitet.
Staatsschützer registrieren außerdem eine Zunahme von Anschlägen gegen Politiker. Als Beispiele seinen der Brandanschlag gegen die NPD-Bundeszentrale in Berlin-Köpenick im April, sowie auf das Haus eines Kommunalpolitikers in Dresden genannt.

Quelle: Berliner Zeitung

Weiterer Fahndungserfolg nach Gewalttätern vom 1. Mai

Bei der bundesweiten Fahndung nach überwiegend linksautonomen Gewalttätern vom 1. Mai konnte die Berliner Polizei erneut einen Erfolg verbuchen.

Ein 42-Jähriger Mann aus Kreuzberg erhielt einen Haftbefehl, nachdem die Polizei mehreren Hinweisen aus der Bevölkerung nachging. Seit Anfang Oktober hielt sich der Mann in der Schweiz auf und wurde nach seiner Rückkehr von der Polizei festgenommen.
Wie yahoo-Nachrichten berichtet, handelte es sich bei dem Mann um die Person auf dem Bild Nummer «19» des Fahndungsplakates, auf welchem Teilnehmer an den Ausschreitungen am Heinrichplatz und am Mauerpark
abgebildet sind. Er ist somit der vierte, der identifiziert werden konnte. Laut Polizei wird der 42-Jährige dringend verdächtigt, Steine in Richtung Polizeibeamte gewurfen zu haben.

Wie schon bei den Proteste gegen Hartz IV mischten Linksextreme auch beim Arbeitskampf der Opelanern in Bochum mit. Der ultralinken MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) gelang es, sich vor dem Tor 1 des Operl-Werks in Szene zu setzen. Wie «DER TAGESSPIEGEL» am 19.10.2004 berichtete, hätten nach Angaben des Bochumer IG Metall-Chef Ludger Hinse, 40-50 Mitglieder der MLPD der ahnungslosen Weltpresse Interviews gegeben.
IG Metall und Betriebsrat beschlossen am Samstag auch vor dem Tor präsent zu sein. Zuvor aber habe die Gewerkschaft „andere Sorgen“ gehabt und sich um die Situation im Werk kümmern müssen, so «DER TAGESSPIEGEL».
Der Auftritt der MLPD entspreche in keiner Weise ihrer Bedeutung in der Belegschaft, sagte ein anderer IG-Metall-Funktionär. Von den 9500 Opelanern in Bochum seien vermutlich kaum mehr als 40 Mitglieder der MLPD.

Quelle: DER TAGESSPIEGEL

Sicherheitsexperten warnen vor Gefahr von Links

Wie das Blatt «Potsdamer Neueste Nachrichten» berichtet, warnen Sicherheitsexperten angesichts der Krawalle von Autonomen in Potsdam vor einer Verharmlosung des Linksextremismus. Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zufolge gebe es in Brandenburg bis zu 400 gewaltbereite Linke. Dem sich neben anderem auch gegen den Kapitalismus und die Globalisierung gerichteten „harten, militanten Kern“ seien etwa 50 bis 60 Linksextremisten zuzurechnen. Schwerpunkte gebe es laut Verfassungsschutz in Eberswalde, Rathenow und Potsdam.

Wie die Potsdamer und Berliner Autonomen untereinander, seien auch andere linke Gruppierungen verstritten. Allerdings bestünden feste Verbindungen zwischen dem militanten Kern Potsdams und der Berliner Szene wenn es um Aktionen gegen nationale Bürger ginge.

Quelle: PNN, yahoo-Nachrichten

In den letzten Tagen konnte man Meldungen im Stil von: „Punkerproblem
in Graz“ in Massen lesen. Rund um den Erzherzog Johann Brunnen sind
schon seit längerem Punker, betrunken Störenfriede und viele andere, die vom richtigen Weg abgekommen sind, anzufinden. Die Reaktionen vom Volk sind unterschiedlich, dennoch bemerkte man sehr stark, dass ein großer Teil der Bevölkerung abgeneigt gegen die Punker ist. Viele fürchten sich sogar vor den pöbelnden Alkoholikern. Doch noch mehr sind die Geschäfte rund um den Brunnen betroffen, angefangen von den „Standln“ bis hin zu den normalen Geschäften.
„Wir brauchen ein Haus, in dem sie so leben können, wie sie möchten“
fordert der SP-Vizebürgermeister Walter Ferk. Einerseits wäre mit dieser Entscheidung das Problem in der Innenstadt gelöst, doch wurde bei diesem Vorschlag auch an die aufkommenden Probleme gedacht?
Wohin so ein Haus führen würde, das wissen viele nicht. Jugendliche
mit 16 Jahren, die von zuhause gerade „ausgewandert“ sind und um auf
der Straße zu leben, würden hier mit einer großen Wahrscheinlichkeit in einen Teufelskreis aus Drogen, Alkohol, Arbeitslosigkeit, falschen Freunden und fehlender Bildung gezogen werden. Die Reinigung des Hauses müsste mit großer Möglichkeit auch von anderen durchgeführt werden, und wer sagt das dann die Punker in dem Haus bleiben? Wenn nicht, was dann lieber Herr SP-Vizebürgermeister? Ein Schuss, der eine große Summe gekostet hat, würde nach hinten losgehen, und noch mehr Probleme würden entstehen.
Auch die Drogendealer hätten mit diesem Haus ein leichtes Spiel, wenn
es nicht regelmäßig von der Polizei kontrolliert wird. Aber wer beobachtet hat, welche Meinung die Punker von der Polizei haben und wie ihr Verhalten gegenüber ist, der weiß, dass das auf lange Zeit auch nach hinten los geht. Ob jetzt nun ein Haus voller Probleme oder ein Platzverbot besser ist, das könnt ihr entscheiden. Doch eine alleinige Entscheidung im Kopf ist zuwenig.

Artikel der "Initiative gegen Linksextremismus", Österreich

Linksextreme Gruppe in Griechenland droht Olympia-Besuchern / dreifacher Bombenanschlag

Athen – Die linksextreme griechische Organisation „revolutionärer Kampf“ hat laut Yahoo-Nachrichten, Besucher der Olympischen Spiele in Athen für „unerwünscht“ erklärt. Demnach seinen Regierungsvertreter, Funktionäre und "reiche westliche Touristen" die im August Athen besuchten „unerwünscht“ erklärte die Gruppe in einer griechischen Wochenzeitung.

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100 Tage vor Beginn der Olympischen Spiele wurde ein dreifacher Bombenanschlag auf eine Polizeiwache verübt. Die drei Sprengsätze explodierten innerhalb einer halben Stunde, kurz nachdem ein Unbekannter bei einer Tageszeitung anrief und die Explosion ankündigte.
Es entstand schwerer Sachschaden.
Die Behörden schlossen nicht aus, daß Mitglieder linksextremer Gruppen dadurch ihr Fortbestehen demonstrieren wollten.
Nachdem im September ein Bombenanschlag vor einem Gerichtsgebäude verübt wurde hatte die Regierung nach zahlreichen Verhaftungen die Gruppe für zerschlagen erklärt.

Internationaler Schlag gegen türkische Linksextremisten

Ankara/Rom; 01.04.2004 - Wie das Innenministerium in Ankara mitteilte, seien bei einer koordinierten Aktion mehrerer europäischer Länder gegen türkische Linksextremisten, am Donnerstag 41 Personen festgenommen worden. 25 Verdächtige wurden in Istanbul verhaftet, der Rest in Deutschland, Italien, Belgien und den Niederlanden. Eine von der Bundesanwaltschaft gesuchte Person türkischer Herkunft wurde indes in Griechenland verhaftet. Ihm wird vorgeworfen 1995 an Brandanschlägen auf türkische Banken in Köln und an der Verabredung eines Mordes beteiligt gewesen zu sein.
Ein Zugriff sei, laut türkischer Darstellung, bereit seit einem Jahr in Planung gewesen. Deutsche Fahnder hätten herausgefunden, daß die Gruppe auch in anderen europäischen Ländern aktiv gewesen sei.

Die Revolutionäre Front DHKP-C vertritt eine marxistische Ideologie und wird von der USA und der EU als terroristische Aktion eingestuft. Die DHKP-C will die türkische Regierung stürzen und bekannte sich bereits zu einer Reihe von Bombenanschlägen und Attentaten auf Generäle, Polizeioffiziere und Regierungsbeamte. Im Jahr 2001 kamen dadurch unter anderem drei Polizisten und eine Australierin ums Leben.

Der Staatsschutz in Lübeck hat laut «Handelsblatt» die Ermittlungen aufgenommen.

Das Kammergericht Berlin hat im Prozess gegen Mitglieder der linksextremen "Revolutionären Zellen" (RZ) den Ex-Terroristen Rudolf Schindler sowie vier weitere Mitangeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteil. Schindler sowie dessen Ehefrau müssen für drei Jahre und neun Monate ins Gefängnis, drei Mitangeklagte wurden zu Haftstrafen von zwei Jahren und neun Monaten bis zu vier Jahren und drei Monaten verurteilt.

Das Gericht geht davon aus, daß die Beschuldigten in den 80er und 90er Jahren Mitglieder in Berliner RZ-Gruppen waren, welche das Ziel verfolgten "gewaltsam die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland zu verändern“. Schindler mußte sich nun wegen Rädelsführerschaft in den "Revolutionären Zellen" verantworten.
Auch war er nach Überzeugung des Gerichts 1986 und 1987 an Attentaten auf den damaligen Leiter der Berliner Ausländerbehörde sowie den Vorsitzenden Richter des Bundesverwaltungsgerichts beteiligt. Beide wurden dabei durch Schüsse an den Beinen verletzt.

Im Februar 2001 wurde Schindler als Mitangeklagter in Frankfurter OPEC-Prozess aus Mangel an Beweisen von dem Vorwurf freigesprochen, den Überfall eines Terrorkommandos auf die Wiener OPEC-Konferenz im Dezember 1975 vorbereitet zu haben.

Ex-Terroristin Klump erneut vor Gericht

Der Staatsschutzsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts (OLG) eröffnete das Hauptverfahren gegen die frühere Terroristin Andrea Klump (46) wegen eines Anschlags auf jüdische Auswanderer in Ungarn vom Dezember 1991, bei dem sechs Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Die Anklage lautet auf 33-fachen Mordversuch sowie das Herbeiführen einer Spengstoffexplosion, Prozessbeginn ist am 22. April 2004.

Klump verbüßt derzeit eine neunjährige Haftstrafe, zu der sie das OLG Stuttgart im Mai 2001 wegen Beteiligung an dem Sprengstoffanschlag auf eine Diskothek im spanischen Rota 1988 verurteilt hatte. Der Verdacht ihrer möglichen Beteiligung auch an dem Anschlag in Budapest gründet nach Gerichtsangaben auf einer DNA-Analyse.

Neben Klump sollen an dem Attentat auf den Reisebus auch der verstorbene mutmaßliche RAF-Terrorist Horst Luwig Meyer sowie mindestens ein weiterer unbekannter Mittäter beteiligt gewesen sein. Meyer, der sich in der Begleitung Klumps befand, widersetzte sich damals der Festnahme und wurde bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet.
Die Täter brachten mit einem selbst gefertigten Funkfernzünder mindestens 25 kg Sprengstoff zur Explosion, die in einem Auto am Fahrbahnrand deponiert waren.

11 russische Kommunisten festgenommen

Bei Protesten von rund 50 russischen Kommunisten in St. Petersburg sind am Samstag elf Demonstranten festgenommen worden, die Masken mit dem Konterfei des russischen Präsidenten Wladimir Putin trugen. Der Polizeisprecher der Heimatstadt des Staatschefs begründete die Festnahmen damit, dass die Demonstration nicht genehmigt gewesen sei.

250 Berliner Randalierer reisten nach Hamburg

Wie das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz mitteilte, waren an den Krawallen am 31.01.2004 in Hamburg (NglG berichtete – Archiv/Taten) auch etwa 250 linksradikale Berliner beteiligt. Daher war die Mobilisierung im Vergleich zu Anlässen wie den jährlichen 1. Mai Krawallen sehr hoch. Mehrere festgenommene Randalierer gehörten extremistischen Gruppen, unter anderem die Autonome Antifa Nordost, die Gruppen "Fels" (Für eine linke Strömung) sowie "Kritik & Praxis“.

Ex-RAF-Mitglied Rolf Pohle in Athen gestorben

Der als RAF-Mitglied verurteilte Ralf Pohle ist am 07.02.2004 im Alter von 62 Jahren in Athen gestorben. Pohle wurde im März 1975 im Austausch gegen den von der "Bewegung 2. Juni" entführten CDU-Politiker Peter Lorenz aus dem Gefängnis freigelassen.

Die freigepressten Inhaftierten wurden in den kommunistischen Südjemen ausgeflogen. Von dort reiste Pohle weiter nach Griechenland wo er im Juli 1976 verhaftet und auf Veranlassung des Obersten Gerichtshofs an Deutschland ausgeliefert wurde. 1982 wurde er nach sechsjähriger Haft entlassen; zwei Jahre später ließ er sich endgültig in Griechenland nieder.

Antje Möller von den Grünen unterdessen hält nichts von vorbeugendem Schutz vor Krawallen bei Demonstrationen, sowie den damit verbundenen Straftaten. Sie nannte den CDU-Vorschlag „eine absurde Interpretation der Demonstrationsfreiheit“. Die Polizei müsse vor Ort Gewalttaten verhindern, „aber nicht prophylaktisch“.

Schweiz: Vermummte und Steinewerfer bei Demo

17.01.2003 / 34. Weltwirtschaftsforum WEF
Zug um Zug fahren Vermummte aus Lusanne im Freiburger Bahnhof ein. Ziel ist eine Demonstration welche unter dem Motto «Zug um Zug das WEF entmachten» stattfindet. Polizeibeamte begleiten den Demonstrationszug und verhindern mehrere Versuche von Vermummten die Polizeikette zu durchbrechen.

«Scheißbullen»,

ruft ein junger Demonstrant. Die Demonstranten steigen in einen Zug nach Bern. Schild an Schild verhindert die Polizei in Bern den Marsch der Demonstranten.

«Zu viele Bullen, wir gehen nach Burgdorf»,

ruft ein Kundgebungsteilnehmer. Schluck für Schluck trinkt ein junger Demonstrant auf der Fahrt nach Burgdorf eine Bierflasche leer. Dann macht die Flasche die Runde, bis sie voll gepisst ist. Der Flaschenbügel klickt zu. «Ein tolles Geschoss gegen die Bullen», sagt ein Demonstrant triumphierend. Mehrere Polizeifahrzeuge fahren über die Autobahn Richtung Burgdorf.

Maske an Maske steigen die Demonstranten in Burgdorf aus und überschreiten die Geleise Richtung Bahnhofplatz.

«Wir wollen eine Demo»,

schreien die jungen Menschen. Es fliegen Flaschen gegen die Polizisten. Diese reagieren mit Gummigeschossen.
Schritt für Schritt werden die Demonstranten von den Polizisten und ihren Fahrzeugen zum Bahnhof zurückgedrängt, auch diese Demonstration wurde nicht bewilligt.

Hand in Hand sitzt ein junges Demonstrantenpärchen im vollen Zug nach Langenthal. Über ihren Köpfen, auf der Gepäckablage, legt sich ein Globalisierungsgegner aus Freiburg hin.
Wie eine Feder schnellt mitten im rauchigen Abteil ein hagerer Bursche auf. Er reisst er den plombierten Notausstiegshammer von der Wand. Stolz zeigt er das rote Werkzeug mit der Stahlspitze seinem Nachbarn.

«Damit werde ich Scheiben einschlagen»,

droht er. Als der Zug in Langenthal einfährt, ziehen sich die Männer wie auf Kommando ihre Kapuzen über den Kopf, und die Frauen decken ihr Gesicht zum Teil mit Tüchern ab. Vermummter um Vermummter verlässt den Bahnhof.

«Jetzt werde ich mit den Bullen Samba tanzen»,

prahlt einer. Die Demonstranten marschieren bis in die Marktgasse. Hier versperren ihnen Polizisten den Weg.

Quelle: Nach "Bieler Tageblatt"

Anklage gegen mutmaßliches Mitglied von "Revolutionären Zellen" erhoben

Generalbundesanwalt Kay Nehm erhob vor dem Kammergericht Berlin Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der linksextremen "Revolutionäre Zellen (RZ)". Diese Gruppierung strebte einen gewaltsamen Umsturz der Bundesrepublik an.
Dem 50-jährigen Lothar E. wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen vorgeworfen. Laut Anklage gehörte er von 1985 bis 1993 der "Berliner Zelle" an, welche Bestandteil der "RZ" war.

Ex-Terrorist Hans-Joachim Klein begnadigt

Wiesbaden, 22.12.2003 – Das hessische Justizministerium begnadigte Joachim Klein, welcher im Februar 2001 vom Landgericht Frankfurt wegen Beteiligung am Überfall auf die Konferenz der Ölstaaten (OPEC) 1975 zu neun Jahren Haft verurteilt wurde. Die Entscheidung sei «nach eingehender Prüfung und Abwägung aller Umstände» getroffen worden, Klein sei noch am selben Tag aus der Haftanstalt entlassen worden.

Laut Johann Heitzmann, Leiter des EADS-Geschäftsbereichs Verteidigungselektronik könnten Flugzeuge durch diese Technologie wirksam gegen Angriffe geschützt werden.
Im EADS Bereich Verteidigungselektronik werden neben Radargeräten auch Systeme der elektronischen Kampfführung wie Abwehrsysteme für Flugzeuge, Helikopter, gepanzerte Fahrzeuge und Schiffe entwickelt. Angaben zufolge betreut Lufthansa Technik seit mehr als 30 Jahren auch VIP-Flugzeuge von Regierungen und Privatpersonen.

Haftstrafen für Mitglieder der linksextremen «Revolutionären Zellen» gefordert

Berlin – Die Bundesanwaltschaft forderte am Donnerstag den 11.12.2003 vor dem Berliner Kammergericht mehrjährige Haftstrafen für alle Angeklagten der linksextremen Terrorgruppe «Revolutionäre Zellen» (RZ), welcher Terrorakte zwischen 1986 und 1991 zur Last gelegt werden. Zweieinhalb Jahre nach Prozessbeginn, sollen Rudolf Schindler (61) und seine Ehefrau Sabine Eckle welche als Köpfe der Gruppe gelten für jeweils drei Jahre und neun Monate in Haft.

Die Bundesanwälte werfen den ehemaligen RZ-Mitgliedern zwei Sprengstoffanschläge 1987 und 1991 in Berlin vor, sowie Attentate 1986 auf den Leiter der Berliner Ausländerpolizei und 1987 auf des Vorsitzenden Richter eines Asylsenats am Bundesverwaltungsgericht. Schindler legte im Januar 2002 ein Teilgeständnis ab und bekannte sich zu den Schüssen auf den Richter. Beiden Opfern wurde ins Knie geschossen.

Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft, hatte die «Revolutionären Zelle» 1987 versucht die Zentrale Sozialhilfestelle für Asylbewerber (ZSA) zu sprengen. Seit der Gründung 1975 wurden der Gruppe bundesweit 40 Anschläge zur Last gelegt, so auch ein geplanter Anschlag 1991 auf die Siegessäule. Die Anklage stützt sich größtenteils auf die Aussage eines Kronzeugen der Bundesanwaltschaft welcher Mitglied der linksextremen Terrorgruppe war.

Wegen der Vorwürfe fordern die Bundesanwälte, vier Jahre und drei Monate Gefängnis für den Angeklagten Matthias Borgmann, zwei Jahre und sieben beziehungsweise neun Monate für zwei weitere frühere RZ-Mitglieder.

Ex-RAF-Terrorist Wagner entlassen

Wiesbaden - Der unter anderem wegen Beteiligung an der Entführung und Ermordung von Arbeitgeberpräsident Schleyer verurteile RAF-Terrorist Rolf Clemens Wagner (59) ist am Dienstag den 09.12.2003 aus der Haft entlassen worden. Ein Sprecher des Justizministeriums in Wiesbaden teilte mit, daß Wagner am frühen Morgen die Haftanstalt in Schwalmstadt verließ. Bundespräsident Johannes Rau (SPD) hatte ihn vergangene Woche begandigt.

Namen und Adressen von über 200 Tatverdächtigen wurden ermittelt. Einige empfingen in diesem Frühjahr einen Brief vom Leiter der Dortmunder Zentralstelle, in welchem von Ermittlungsverfahren gegen sie die Rede war. Solche Briefe wurden aber niemals durch die Zentralstelle verschickt. Da Sander aber Anfang des Jahres ein Schreiben der Zentralstelle mit ähnlichen Informationen erhielt, schlussfolgern die Ermittler er habe die Fälschungen fabriziert. Sander empfindet die Ermittlungen als Skandal, es werde nur versucht einen "antifaschistischen" Journalisten an der Arbeit zu hindern und einzuschüchtern.

Quelle: ND

NRW-Innenminister stellt Online-Handbuch Verfassungsschutz vor

Düsseldorf - In Nordrhein-Westfalen informiert ein neues Online-Handbuch des Verfassungsschutzes über politischen Extremismus. Laut NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) werden in diesem Bericht die Ideologien und historische Entwicklungen kompakt und verständlich erklärt. Das Handbuch ist unter der Weltnetzadresse »www.im.nrw.de/verfassungsschutz« zu erreichen. Auskünfte über Linksextremismus sind am einfachsten zu finden, wenn über die Funktion "Suche / Sitemap" nachforscht.

Diese Gründe ließen die Richter nicht gelten, da zum Zeitpunkt der Kündigung die Aktien der Deutschen Post AG als Besitzerin der Postbank noch vollständig im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland und der Kreditanstalt für Wiederaufbau waren. Als «ausschließlich von der öffentlichen Hand beherrschte Gesellschaft hatte die Postbank das Willkürverbot zu beachten», so der BGH.
Eine Partei die mit erlaubten Mittel arbeite, muß «in ihren politischen Aktivitäten von jeder rechtlichen Behinderung frei sein».

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung 02.12.2003

Schleyer-Witwe gegen Gnade

Die Witwe des 1977 ermordeten Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer hat sich gegen eine mögliche Begnadigung des RAF-Terroristen Rolf Clemens Wagner gewandt. Waltrude Schleyer sagte in der Bild-Zeitung, "Wagner hat meinen Mann auf dem Gewissen, er darf auf keinen Fall begnadigt werden."
Bundespräsident Rau hat dies Medienberichten zufolge geplant.

Der frühere RAF-Terrorist Rolf Clemens Wagner soll nach 24 Jahren Haft begnadigt werden. Bundespräsident Johannes Rau habe bereits vor einiger Zeit ein entsprechendes Verfahren eingeleitet, so eine Sprecherin: "Das Verfahren ist aber noch nicht abgeschlossen."

Als Termin für Wagners Entlassung wurde Anfang Dezember vorgesehen. Möglicherweise komme der heute 59-Jährige aber auch erst kurz vor Weihnachten frei. Wagner war wegen Beteiligung an der Entführung und am Mord an Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer zu lebenslanger Haft verurteilt worden und hat in einem persönlichen Schreiben an Bundespräsident Rau um seine Begnadigung gebeten.

Kranzdiebstahl nach Gedenkveranstaltung

Am Montag den 17.11.2003 fuhren mehrere Aktivisten aus Berlin und Brandenburg nach Halbe, um die Gerüchte zu überprüfen, daß sämtliche in Halbe niedergelegten Kränze, durch bisher unbekannte Personen, auf den vor Ort befindlichen Komposthaufen entsorgt worden sein sollen. Leider hat sich dieses unglaubliche Gerücht insofern bestätigt, daß etwa 30 Kränze tatsächlich zeitweise auf dem Komposthaufen gelegen haben.
Allerdings wurden die Kränze durch Arbeiter der Gedenkstätte wieder aus dem Kompost herausgeholt, so daß sie durch die anwesenden Personen in einer kurzen "Gedenkstunde" an ihren Bestimmungsort, dem Ehrenmal, niedergelegt werden konnten.

Die anwesende Polizei kontrollierte lediglich die Personalien der Personen und sagte zu, daß die Kränze nicht wieder beseitigt werden würden. In wie weit man dieser Aussage trauen kann, bleibt nach dem unglaublichen Vorgängen, die eine Verhöhnung der Helden des deutschen Volkes darstellen, abzuwarten.

Linke sauer über Verbot und Auflagen gegen ihre Veranstaltung

Halbe, 15. November. Eine von der regionalen Antifa geplante Veranstaltung wurde mit Auflagen belegt. Eine an diesem Tag geplante antifaschistische Mahnwache wurde vom Ordnungsamt Schenkenländchen verboten, da die Ordnungsbehörde darin eine politische Veranstaltung sah. Auch wurde wohl vermutet das diese Veranstaltung nur als Sammelpunkt und zur Deckung aggressiver Akte gegen Teilnehmer der der nationalen Veranstaltung dienen sollte.

Linksextremisten bedrohen deutsche Firmen

Obwohl linksextremistische Gewalttaten aufgrund der anhaltenden ideologischen und konzeptionellen Krise in der militanten Szene abgenommen haben, sieht der Verfassungsschutz (VS) Wirtschaftsunternehmen in Deutschland weiterhin von Anschlägen durch die anarchistisch orientierten autonomen Szene bedroht.

Besonders gefährdet seinen demnach
-Firmen und Banken
-Unternehmen, die mit der Versorgung, Unterbringung oder Abschiebung von Asylbewerbern beauftragt sind, wie Fluggesellschaften, Wach- und Sicherheitsdienste
- Firmen aus den Bereichen Kernenergie und Atommüll;
- Betriebe aus dem Sektor Bio- und Gentechnik;
- Rüstungsunternehmen sowie
-Reiseunternehmen, die Nationalisten zu Veranstaltungen fahren, und Gastronomiebetriebe, die für solche Veranstaltungen Räume zur Verfügung stellen.

Große gesellschaftliche Vorhaben wie Olympia-Bewerbungen größerer Städte bieten eine hervorragende umfangreiche Angriffs-und Progandafläche und sind deshalb besonders beliebte Ziele von linksextremistischen Gegenkampagnen.

Halle. Am Dienstag begann der Prozess gegen 3 junge Männer, denen die Bundesanwaltschaft Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und mehrere Brandanschläge vorwirft. Es war der erste Tag in Sachsen-Anhalts erstem Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung. Daniel W. (22), Ex-Juso-Chef in Quedlinburg und nach Ansicht der Bundesanwaltschaft Mitglied einer terroristischen Vereinigung, drückt seine Mutter, flüstert ihr ins Ohr. Und dann werden die Augen nass, die zuvor kämpferisch schauten. Der Hochsicherheitstrakt ist von Polizeibeamten umlagert. Vor dem Gebäude Sympathisanten, teure Sportschuhe an den Füßen und ein Spruchband "Schnauze voll von Kapitalismus" in der Hand. Oben im Saal stapeln acht Verteidiger ihre Ordner neben Daniel W., Marco H. (24) und Carsten Sch. (23). Bundesanwalt Andreas Hornik ist zur Anklagevertretung aus Karlsruhe angereist. Für ihn ist klar: Die drei waren Mitglieder einer Gruppe, deren Zweck die Begehung von Straftaten gewesen sei. Ziel dieser "Elbe-RAF", zu der fünf weitere Mitglieder zählten: Ein revolutionärer "Umsturz" im Land. Eine Art Geheimkommando Größenwahn, das sich unter wechselnden Namen zu vier Brandanschlägen bekannte. Vor Gericht schweigen alle drei zu den Vorwürfen. Stattdessen lesen sie eine Prozesserklärung vor: Um die Unterdrückung der Linken geht es da, um "Verwertungslogik" und die revolutionäre Weltbewegung.
Das gibt Szenen-Applaus von den Szene-Aktivisten und eine Ermahnung von Richter Albrecht Hennig. Als später ein Besucher eine Fahne entrollt und ruft "Ihr seid super!", ist der Prozess für ihn zu Ende. Doch der Rest der Premiere ist nur prozessuales Schattenboxen. Anträge, Hinweise, ein Abberufungsbegehren gegen den Bundesanwalt wegen "unerlaubter Vernehmungsmethoden". Weil die Angeklagten selbst nichts sagen wollen, lässt das Gericht Daniel Ws. Zivildienstbewerbung verlesen, in der der damals 20-Jährige von seiner Achtung vor dem Leben und seinem Eintritt in die SPD erzählt. Hohoho, blökt einer im Saal. Und Daniel W. schleicht glühendes Rot auf die Wangen.

Quellen: Presse

Des dreifachen Mordes tatverdächtiger Thomas A. plante einst Anschlag auf Rathaus aus vermutlich linksextremen Motiven

Vor zwei Wochen verschaffte sich der des dreifachen Mordes tatverdächtige Thomas A. - so zumindest das Geständnis seiner Begleiterin - Zugang zur Praxis von Rechtsanwalt N., erschoss mit einer "Pumpgun" zunächst dessen 63-jährige Frau, dann auch den 61-jährigen Anwalt und seine 26-jährige Tochter.

Robert Thiele (74) der ehemalige Leiter des Bettina-von-Arnim-Gymnasiums an dem Thomas A. anderthalb Jahre die Schule besuchte kann sich noch gut an den damaligen Schüler erinnern. "Er war ein netter junger Mann, wollte aber häufig eine große Rolle spielen." Er war anscheinend kein schlechter Schüler, der wohl sogar als Schülersprecher fungierte. "Er hatte zuvor die Hauptschule besucht und schaffte dann die Qualifizierung für das Gymnasium."
Robert Thiele erinnert sich aus besonderem Grund so gut an den ehemaligen Schüler. "Es war 1977, eine Zeit der Spannungen, der Auseinandersetzungen mit der RAF." Einige Linksextremisten hielten den Freitod der führenden Mitglieder aus der Rote Armee-Fraktion (RAF), Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe für Mord. Dies mußte auch Thomas A. bewegt haben.
"Er wollte das Rathaus in die Luft sprengen. Ich weiß noch, dass die Polizei in die Schule kam", so Thiele.
Thomas A. verfasste zusammen mit einem Kollegen ein Bekennerschreiben und kopierte dieses auf einem öffentlich zugänglichen Kopierer in einem Supermarkt. Die Polizei konnte rasch die Verfasser ermitteln, da diese die Originale am Kopiergerät liegen ließen. "Danach habe ich ihn nicht mehr gesehen", sagt Robert Thiele, "Vor einer solchen Tat steht man mit Entsetzen. Ich bin stolz auf viele ehemalige Schüler, die es zu etwas gebracht haben. Doch auf der anderen Seite gibt es auch Existenzen, die fürchterlich gescheitert sind."

Linke hetzt gegen „Tag der Heimat“

Gegen den „Tag der Heimat“ am 06.09.2003 machten linksextreme Gruppen mobil. Wie die JUNGE WELT heute meldete, war von linker Seite geplant, den Festakt in der Komischen Oper durch Demonstrationen zu stören. Wörtlich schrieb das Blatt: „...Wie in den Vorjahren will die revanchistische Vereinigung zwischen 11 und 13. 30 Uhr feierlich den »Tag der Heimat« begehen. Aus dem gesamten Bundesgebiet werden wieder Tausende Vertreter aus den 6000 Regionalgliederungen jener Organisation erwartet, die den Kampf um die »verlorene Heimat« noch immer nicht aufgegeben hat und deren Anhänger sich als eigentliche Opfergruppe des Zweiten Weltkrieges begreifen. ...“

Unter dem Motto „Deutsche Täter sind keine Opfer – Den revanchistischen Bund der Vertriebenen vertreiben“ riefen die HUmmel Antifa, die »Initiative burschis aufessen«, ein sogenannter »Arbeitskreis Heimatlos« sowie die VVN-BdA Berlin zu Gegenaktionen auf. Wie die JUNGE WELT außerdem schrieb, richtete sich der Protest nicht zuletzt auch gegen Pläne in Berlin ein „Zentrum gegen Vertreibung“ zu errichten. Auf einer Weltnetzseite mit dem sinnigen Namen -feindesland.tk- , die außerdem noch mit dem "bemerkenswerten" Untertitel „Seite gegen Deutschland“ versehen ist, werden entsprechende Aktionen koordiniert.

Von linker Seite hat man bereits eine Gegendemonstration angemeldet, die möglicherweise dazu dient, den Sammelplatz der Nowotny-Demonstranten am Wiener Westbahnhof zu blockieren. Gleichfalls zu eine Gegendemonstration hat auch die SPÖ aufgerufen.

Quelle: gelesen im Stoertebeker-Netz

Wichtig ist auch zu erwähnen, daß bereits am 25.07.2003 Linksfachisten sich am Nowotny-Grab als Grabschänder betätigten. Nachzulesen unter "Archiv/Taten/25.07.2003.

Artikel der -Morgenpost(.de)- von Dienstag, 05. August 2003
RAF-Ausstellung: CDU greift Wowereit an

Die Berliner CDU-Fraktion hat den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wegen seiner Unterstützung für die RAF-Ausstellung, die er in einem Interview der Berliner Morgenpost äußerte, scharf angegriffen.

"Die RAF war eine Terrororganisation, die mit unvorstellbarer Präzision Leben ausgelöscht hat. Eine Ausstellung über das Wirken und die ideellen Hintergründe dieses Phänomens kann einzig und allein eine Demütigung der Opfer und Angehörigen sein", so der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Frank Henkel. Das Konzept sei keineswegs sorgfältig erstellt worden. So habe der Ausstellungsmacher erst nach einer Intervention des Bundeskanzlers Kontakt mit Angehörigen der Opfer gesucht.

Henkel: "Die Berliner sollten der verquasten Ideologie von damals nicht noch einmal Raum schaffen. Und ich fordere den Regierenden Bürgermeister auf, sich dafür einzusetzen, die aus dem Hauptstadtkulturfonds bereits zur Verfügung gestellten 100 000 Euro zurückzuholen." Klaus Wowereit hatte in der Berliner Morgenpost die Pläne der Künstler verteidigt. Gleichzeitig äußerte er sein Unverständnis über die anhaltende Kritik von Bundespolitikern. Wowereit sagte: "Ich war sehr erstaunt, dass es Äußerungen von Politikern auf Bundesebene gab, die gar keine dezidierte Kenntnis von dieser Materie haben. Ich kenne die Institution ,Kunstwerke' sehr gut und habe keinen Zweifel, dass Klaus Biesenbach bei solch einer Ausstellung größte Sorgfalt walten lässt." Es handle sich um Kunst. Die Politik sollte sich da raushalten.
Ausstellungsleiter Klaus Biesenbach teilte mit, dass er den Angehörigen von RAF-Opfern erneut ein Treffen angeboten habe. "Ich hoffe immer noch, dass ich Gesprächstermine bei den Angehörigen erhalte", sagte Biesenbach der dpa. "Bisher habe ich weder von Frau Herrhausen noch von Frau Rohwedder oder Herrn Schleyer eine persönliche Antwort bekommen", sagte Biesenbach.

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Bielefeld, Polizei ermittelt gegen Demonstranten

Bielefeld
Am Abend des 22.07.2003 zogen ca. 107 Personen vom Jahnplatz zur
Gaststätte Postmeister. Dort wurden unter dem Motto, Rock gegen
Rechts, Parolen skandiert und klassische Musikeinlagen gespielt. Die
Veranstaltung verlief friedlich.

Im Vorfeld der Demonstration wurden Kooperationsgespräche mit der
Polizei abgelehnt. Auch die Aufforderung zu Beginn der Veranstaltung
einen Ansprechpartner zu benennen, wurde von den Teilnehmerinnen und
Teilnehmern ignoriert. Dieses Verhalten stellt einen Straftatbestand
dar. Bekannte beteiligte Gruppen und Einzelpersonen müssen jetzt mit
der Einleitung eines Strafverfahrens rechnen.

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit verzichtete die Polizei darauf
den Aufzug bzw. die Demonstration aufzulösen.

Quelle: Polizei Bielefeld, Pressestelle

Antifa will gegen Gelöbnis von Bundeswehrrekruten demonstrieren

Am 20. Juli will die Bundeswehr Rekruten das Gelöbnis in Berlin außerhalb von Kasernen ablegen lassen. Ein Bündnis aus 30 Antifa- und Friedensgruppen wird mit einer Demonstration dagegen protestieren. Es werden 500 Demonstranten erwartet, im Jahr zuvor waren es 1500. Als "anachronistisches Ritual" bezeichnet Demo-Anmelder Ralf Siemens von der Kampagne gegen Wehrpflicht das Gelöbnis, welches sich "in die Tradition nationalkonservativer Wehrmachtsoffiziere" stellt.
Die Enthaltsamkeit von Rot-Grün und der Bundeswehr im Irak-Krieg führt Siemens nicht auf einen pazifistischen Sinneswandelauf, sondern auf eine »von den USA abweichende Interessenlage« zurück. Laut Militärminister Peter Struck (SPD) finde Verteidigung außerhalb der deutschen Grenzen statt, »ohne geographische Eingrenzung«, so Siemens. Die Versammlungsbehörden kündigten bereits folgende Auflagen an: Lautsprecher, Trillerpfeifen, Tröten und andere demoübliche Lärminstrumente müssen während des Zeremoniells leise gestellt und dürfen nicht gen Gelöbnisort gerichtet werden.
Es wurde mit polizeilichen Zugriff gedroht, falls "Mörder"-rufe zu hören seinen. Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 1995 diese Rufe für zulässig erklärt, da keine einzelnen Personen sondern das Soldatentum und Kriegshandwerk gemeint sei. Die Polizei hat Sicherheitsbedenken was die geplante Route angeht, da diese entlang der britischen Botschaft verläuft. Die Bundeswehr Feldjäger übernehmen im Areal Schöneberger Ufer hin zur Hiroshima- und Tiergarten- bis zur Stauffenbergstraße, Sigismundstraße, Hitzigallee und Reichpietschufer das Hausrecht. Ohne entsprechende Einladung darf dieser Bereich bereits einen Tag vorher nicht betreten werden. Um eventuelle weitere Protestaktionen zu verhindern, sollen 50 als "notorische Störer und Krawallmacher" bezeichnete Personen in Unterbindungsgewahrsam genommen werden, dies forderten die Abgeordneten Andreas Gram (CDU), Alexander Ritzmann (FDP) und Innensenator Ehrhart Körting (SPD).

Deutsche Opfer durch alliierten Bombenterror werden von der extremen Linken wie üblich nicht betrauert, obwohl diese sonst die ersten sind die gegen "Unmenschlichkeit" der Vergangenheit für die Opfer auf die Straße gehen. "Die linke Szene wird in dieser Sache Flagge zeigen, weil ihr nach Bambule und dem Gelöbnis die Themen ausgehen", so Verfassungsschutzchef Vahldieck. Über die polizeiliche Einsatzstärke wurde noch nicht entschieden, da "Avanti" gute Verbindungen nach Schleswig-Holstein besitzt und damit zu rechnen ist das auch von dort linksextreme Aktivisten anreisen.

Die Umweltorganisation Greenpeace mit Hauptsitz in Hamburg, trennte sich von drei Drahtziehern der gewalttätigen Proteste gegen die Räumung des Bauwagenplatzes "Bambule" welcher auch Treffpunkt radikaler Linker, Schnorrer und alkoholisierter Punks war. Angst vor diesen Rabauken und mutwillige Zerstörung ist bei Teilen der Bevölkerung Hamburgs verbreitet gewesen.
Der Sprecher begründete diese Entscheidung gegenüber der WELT wie folgt: "Die Mitarbeit im harten Kern einer Gruppe, die Gewalt anwendet, ist mit den Grundsätzen von Greenpeace nicht vereinbar". Die drei von insgesamt 140 Mitarbeitern seien nicht entlassen worden, weil sie Sympathien für "Bambule" hegten oder friedlich demonstrierten. "Man kann aber nicht in der Woche bei Greenpeace arbeiten und unseren Grundsatz der Gewaltfreiheit akzeptieren, am Wochenende aber dann einen Protest mit verantworten, der teilweise gewalttätig ist und gegen unsere Prinzipien verstößt." Die Entscheidung sich von den drei Honorarkräften zu trennen löste Intern einige Diskussionnen aus, welche auch auf der regelmäßigen Mitgliederversammlung angesprochen werden sollten. "Dort wird es eine heftige Debatte geben und dann ist das Thema durch."

Prozeß gegen den Mörder Pim Fortuyns hat begonnen

Am Donnerstag, den 27. März 2003, ist der Prozeß gegen den geständigen Mörder des rechten niederländischen Politikers Pim Fortuyn in Amsterdam eröffnet worden. Der Täter, ein Linksterrorist namens Volkert van der Graaf, gab bereits im November vergangenen Jahres zu, Fortuyn am 6. Mai 2002 erschossen zu haben.
Die Tat war der erste politische Mord in der jüngeren Geschichte der Niederlande und sorgte für Aufregung
und Bestürzung bei vielen Menschen in ganz Europa. Der
Linksterrorist van der Graaf begründete die Ermordung des populären Politikers, mit der Furcht, Fortuyn werde zu mächtig und bedrohe „die verletzlichen Mitglieder der Gesellschaft“.
Van der Graaf wird vorsätzlicher Mord vorgeworfen. Ihm droht lebenslange Haft.

Quelle: www.buendnis-rechts.com

Hamburger Linksextreme erhalten Geld aus EU-Töpfen

"Eine Hamburger Fachtagung mit linksextremem Hintergrund ist von der EU-Kommission mit 5000 Mark finanziell gefördert worden. Das Seminar mit dem Titel "Zur Sache Schätzchen - Die 68er und ihr Einfluß auf die Solidaritäts- und Dritte-Welt-Bewegung" ist Mitte Dezember unter anderen von der Werkstatt 3, dem Medien- und Dokumentationszentrum EI Salvador, dem Verlag Libertäre Assoziation und der Internationalismusgruppe Vereinigte Sozialistische Partei (VPS) veranstaltet worden.
Die VPS wird vom Bundesverfassungsschutz in das linksextremistische Umfeld eingestuft. Sie ist 1986 durch Zusammenschluß der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten und der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten entstanden. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Hamburg beurteilt die VSP "als linksextremistische Organisation mit geringen Aktivitäten und abnehmender Bedeutung".
In der Bonner Vertretung der EU-Kommission äußerte sich der Pressesprecher Norbert Mühlberger kritisch über den politischen Hintergrund des Seminars. "Daß eine Tagung unter linksextremer Beteiligung durch die EU-Kommission finanziell gefördert wurde, ist ein starkes Stück."
Die Kontrollbehörden können sich nicht mit Unwissen herausreden. Die linksextreme Ausrichtung von Werkstatt 3 ist seit langem bekannt."

Die WELT